VITA Südtirol, Renate Holzeisens brief an das “Bündnis  für mehr Demokratie”

PRESSEMITTEILUNG

Bozen, 13. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Lausch,

nach Rücksprache mit der Vorsitzenden von VITA, Sara Cunial, und in meiner Eigenschaft als der für VITA in Südtirol Verantwortlichen, teile ich Ihnen mit, dass die Instrumentarien der Direkten Demokratie und die Bürgerbeteiligung einen besonders großen Stellenwert in unserem Parteiprogramm darstellen.

Daher handelt es sich bei unserem Engagement nicht um ein reines Lippenbekenntnis vor den Wahlen, sondern um ein Grundverständnis unseres politischen Engagements.

Und diesbezüglich sehen wir uns in einem Bündnis mit den Bürgern und nicht mit Parteien, die zwar versprechen, aber dann nicht einhalten und damit eine äußerst widersprüchliche Haltung einnehmen. Siehe dazu, bspw., die Positionierung bezüglich der Unterschriftensammlung für das Zustandekommen des Referendums gegen die Lieferung von Kriegsmaterial in die Ukraine und für eine öffentliche frei zugängliche Sanität.

Zudem haben die allermeisten Parteien des Bündnisses für mehr Demokratie in den letzten drei Jahren absolut nicht die „demokratische Fahne“ hochgehalten.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, VITA  nicht gemeinsam mit diesen Parteien in der Auflistung der Parteien des „Bündnisses für mehr Demokratie“ zu nennen.

Wir wollen und werden faktische Garanten einer Gesetzesvorlage für „mehr Demokratie“ und Bürgerbeteiligung sein, aber werden uns nicht in reine Lippenbekenntnisse einreihen lassen.

Wenn wir also offiziell mitgeteilt haben, dass wir der Einladung zum Bündnis gerne nachkommen, dann verstehen wir das als Bündnis mit den Bürgern.

Die detaillierte Argumentation weshalb wir große Widersprüchlichkeiten bei den am Bündnis teilnehmenden Parteien sehen, können Sie u.a. dem Video entnehmen, das wir auf unseren sozialen Medien zu diesem Thema veröffentlicht haben.

In der Gewissheit einer konkreten Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Demokratie und den Ausbau der Instrumentarien der direkten Demokratie mit Ihrer Initiative, zeichne ich

Mit besten Grüßen

Avv./RA DDr. Renate Holzeisen

VITA Ufficio stampa stampa@votalavita.it; sudtirolo@votalavita.it

Sehen Sie sich das Video von Renate Holzeisen an