VITA setzt sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein
PRESSEMITTEILUNG
Bozen, 12. Juli 2023
VITA Südtirol unterstützt die Aktion des Initiativkomitees “Bündnis für mehr Demokratie” zur Novellierung des geltenden Gesetzes zur direkten Demokratie und Partizipation.
Renate Holzeisen: “Mit der Unterstützung der Initiative ‘Bündnis für mehr Demokratie’ setzt sich VITA im Landtag und im Regionalrat für eine Änderung des derzeitigen Gesetzes ein, um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.
Nachdem wir gesehen haben, welche Parteien sich diesem Bündnis bereits angeschlossen haben, ist es uns allerdings wichtig zu betonen, dass es sich bei unserem Bündnisbeitritt nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis vor den Wahlen handelt: wir haben uns immer schon für die direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen durch die Mechanismen der direkten Demokratie eingesetzt.
VITA unterstützt beispielsweise das Referendum für Frieden, gegen Waffenlieferungen und für eine frei zugängliche Gesundheitsversorgung, fragt sich aber: Wo bleibt die Unterstützung für dieses demokratische Instrument durch die Parteien, die sich dem “Bündnis für mehr Demokratie” angeschlossen haben? Wo ist die freie Information, die Nachrichten zu diesen Volksentscheiden verbreiten und zur Unterstützung auffordern sollte?
Nach diesen Jahren des Autoritarismus haben wir das Recht und die Pflicht, eine gesunde Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger durch die beste Politik für das Gebiet und die Gemeinschaft wiederherzustellen, die unabhängig und entsprechend den eigenen Bedürfnissen gewählt wird.
Mit VITA können die Südtirolerinnen und Südtiroler ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, die Arbeit der politischen Vertreter kontrollieren, der Einmischung von Nicht-Regierungs-Organisationen Einhalt gebieten und sich der Herrschaft der Propaganda entziehen.”
Sehen Sie sich das Video von Renate Holzeisen an
Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Ende der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid! Lasst uns wählen gehen!
