WIRD ES IN ZWEI JAHREN IN SÜDTIROL NOCH EINE AUTONOMIEGEBEN?

Die Südtiroler Autonomie ist nur dann garantiert, wenn die Republik Italien ihre Souveränität bewahrt.
Aktuelle weltweite und europäische Entwicklungen geben Anlass zu größter Sorge!

Nur ein souveränes Italien kann Südtirol die Autonomie garantieren!

Wenn Italien seine Souveränität an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgibt – wie sie es über die EU macht – wird die Südtiroler Autonomie de facto ausgehebelt.
Dies muss alle Südtiroler aller drei Sprachgruppen allarmieren!

Wenn die höchsten Vertreter der Republik Italien, in einem Anschlag auf die Verfassung der Republik Italien mit einem Handstreich die Souveränität der Italienischen Republik abgeben, bleibt uns nur mehr die Forderung nach Selbstbestimmung!

Mit Beschluss (EU) 2022/451
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0451
hat der Rat der EU die Europäische Kommission beauftragt – im Namen der EU und der EU-Mitgliedstaaten – Verhandlungen mit der WHO zur führen, für den Abschluss des Pandemievertrages
https://drive.google.com/file/d/1r6B8oVhYT4hXj9bie_QrEnTR4DnXvLz5/view
sowie der Änderungen der bereits bestehenden Internationalen

Gesundheitsvorschriften (IGV) (2005)

Mit Verordnung (EU) 2022/2371 des Parlaments e des Rates vom 23. Novembre 2022
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R2371
wurde bestätigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der WHO und deren Mitgliedsstaaten Verhandlungen aufgenommen haben, um einen Vertrag über die Prävention und die Bewältigung von Pandemien, sowie ein neues bindendes Rechtsinstrumentarium zu entwickeln, mit welchem die Internationalen Gesundheitsvorschriften abgeändert werden (Änderungen der IGV), sowie die
Bemühungen unterstützten, die Einhaltung der abgeänderten Gesundheitsvorschriften zu garantieren.

WELTGESUNDHEITSORGANISATION (WHO)

Sie ist nur zu 20 Prozent mit den ordentlichen Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten finanziert,
während 80 Prozent ihrer Finanzierung aus außerordentlichen Beiträgen von privaten Organisationen, wie der Bill & Melinda Gates foundation https://www.gatesfoundation.org/, GAVI https://www.gavi.org/ , CEPI https://cepi.net, den Pharmakonzernen – sowie außerordentlichen Beiträgen einzelner Länder bestehen.

Die Verantwortlichen der WHO sind keine gewählten Volksvertreter.

Die WHO soll parallel durch zwei Rechtsinstrumente reformiert werden:
➢ neuer Pandemievertrag
https://drive.google.com/file/d/1r6B8oVhYT4hXj9bie_QrEnTR4DnXvLz5/view
welcher in Kraft tritt, sofern er mit zwei-Drittel-Mehrheit im Mai 2024 von der Weltgesundheitsorganisation beschlossen und innerhalb von 18 Monaten durch das WHO-Mitgliedsland ratifiziert wird.

➢ Änderungen der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

https://drive.google.com/file/d/17S_fn4M7RHQSUjCoxquYEZVjbhjXPNbD/view
welche mit einfacher Mehrheit von der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verabschiedet werden und automatisch nach 12 Monaten für alle WHOMitgliedsstaaten in Kraft treten, außer der einzelne WHO-Mitgliedsstaat erklärt ausdrücklich die Änderungen der IGV abzulehnen!
Der erklärte Grund: “für künftige Pandemien bessere vorbereitet zu sein“

RISIKEN FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DER REPUBLIK ITALIEN UND DER SÜDTIROL-AUTONOMIE

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Italien nicht erklärt, die Änderungen der IGV zurückweisen zu wollen. Im Gegenteil, über die Änderungen der IGV sprechen unsere politischen Vertreter überhaupt nicht und damit lassen sie die Bevölkerung völlig im Dunkeln über die derzeitige Entwicklung. Wenn überhaupt, wird nur vom Pandemievertrag gesprochen. Aber das eigentliche Problem sind die Änderungen der
IGV!

Wenn Italien die Änderungen der IGV nicht ausdrücklich zurückweist, werden diese mit bindender Wirkung für Italien in Kraft treten!!!

Der neue Artikel 12 der IGV sieht vor, dass der Generaldirektor der WHO mit einer kleinen Expertengruppe entscheiden wird, ob ein sogenannter Gesundheitsnotstand – nicht nur internationalen Ausmaßes (PHEIC = public health emergency of international concern), sondern sogar rein regionalen Ausmaßes, vorliegt.
Um den Gesundheitsnotstand ausrufen zu können, wird es ausreichen, dass irgendein Virus im Umlauf ist, welcher, laut den „Experten“ zu ernsteren Infektionen führen könnte. D.h., der absoluten Willkür ist definitiv Tür und Tor geöffnet!
Es ist nicht mehr notwendig, dass die betroffenen Staaten mit der Ausrufung des Gesundheitsnotstandes einverstanden sind.

Es besteht keinerlei Kontroll-/Korrekturmechanismus und keine Verantwortung des Generaldirektors und seiner “Experten” gegenüber den Bürgern.

Die Empfehlungen der WHO werden, im Gegensatz zu vorher, verbindlich sein! (neuer Artikel 1 IGV).

Die Mitgliedsstaaten müssen die WHO als führende und koordinierende Institution für die Angelegenheiten der internationalen öffentlichen Gesundheit anerkennen, und versprechen, sich an die Empfehlungen der WHO zu halten (neuer Art. 13A IGV).
Laut dem neuen Art. 42 der IGV müssen die von der WHO beschlossenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten ohne Verzug umgesetzt werden.

DIGITALES IMPFZERTIFIKAT

Das digitale Impfzertifikat wird das primäre von der WHO zum Zwecke der “Freizügigkeit” (Bewegungsfreiheit) zwischen den Staaten eingesetzte Instrumentarium sein (Art. 23 und 36 IGV).
Es wird daran erinnert, dass laut EU-Verordnung der Kommission Nr. 507 von 2006, im Falle eines von der WHO ausgerufenen Gesundheitsnotstandes, in der EU Impfstoffe auch ohne Nachweis (anhand klinischer Studien) deren Wirksamkeit und Sicherheit zugelassen werden können. So wie dies für die sog. Covid-19-„Impfstoffe“ der Fall ist.
Wir verweisen auf die derzeit am Europäischen Gericht mit den Verfahrensnummer T108/23 und T-109/23 behängenden Nichtigkeitsklagen; hier, z.B. T-109/23 Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung von Comirnaty von Pfizer/BioNTech

https://drive.google.com/file/d/1pEQ0hy5nadQhKC-odpQQ2XIPnKRh4bX/view?usp=drivesdk
Veröffentlichung der Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union:
https://drive.google.com/file/d/15RL7JCFplNIKAd8EGehIKAsvC3Xfk6A/view?usp=drivesdk
Im neuen Art. 3 der IGV ist das Prinzip des Schutzes der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gelöscht.

Da die Empfehlungen der WHO (experimentelle Impfung, die einem Mindestprozentsatz der Bevölkerung verabreicht werden müssen – im Falle des Covid19 war es 70 Prozent und in Italien sogar größtenteils verpflichtend – lock down, Pflichttests, Isolation etc.) verbindlich sein werden, wird es definitiv keinen effektiven Schutz der Menschen- und Grundrechte geben.
In den letzten drei Jahren waren wir hinsichtlich der Qualität (effektive Natur, Wirksamkeit und Sicherheit) der sog. Covid-19-“Impfungen” betrogen worden und insbesondere in Italien sahen wir uns brutalst in unseren Menschen – und Grundrechten verletzt (mit Suspendierung von der Arbeit, verwehrtem Zugang auch zu öffentlichen Strukturen, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, Ausschluss von der Ausbildung, brutalste Diskriminierung generell). Die Änderung der IGV wird der Aufoktroyierung von experimentellen Substanzen, die das Leben und die Gesundheit der Bürger
aufs Spiel setzen, definitiv freien Lauf geben.
Und die Alarmpropaganda in Bezug auf die Rückkehr der „Virusbedrohung“ hat in diesen Tagen wieder begonnen!

TOTALE KONTROLLE DER INFORMATION = ZENSUR

Mit dem neuen Art. 44 der IGV wird die WHO die absolute Informationskontrolle haben, und die Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von angeblicher „Falschinformation“ bezüglich Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit, in welche die WHO und die EU auch Aspekte des Klimas, der Ernährung etc. miteinbeziehen, verpflichten. Das betrifft sowohl die traditionellen Medien, als auch die sozialen Medien und generell alle Formen der Nachrichtenübertragung.

Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, dieses Zensurgebot in nationales Gesetz überzuführen.
In Zukunft wird nur die „offizielle Wahrheit der WHO“ akzeptiert sein. Alle anderen Meinungen werden unterdrückt werden und es ist zu befürchten, dass sie sogar verfolgt werden.

Bereits jetzt zensieren Plattformen wie Google Informationen und Meinungen, die der WHO-Position widersprechen (WHO ist zu 80 Prozent von Privaten finanziert!).

Ein aktuelles Beispiel der Zensur

Auf YouTube, p.e., erscheint folgender Hinweis:
Medical misinformation policy
YouTube doesn’t allow content that poses a serious risk of egregious harm by spreading medical
misinformation that contradicts local health authorities’ (LHAs) or the World Health Organization’s
(WHO) guidance about specific health conditions and substances. This policy includes the following
categories:

• Prevention misinformation
• Treatment misinformation
• Denial misinformation
  Note: YouTube’s medical misinformation policies are subject to change in response to changes to
  guidance from health authorities or WHO. There may be a delay between new LHAs/WHO guidance
  and policy updates, and our policies may not cover all LHA/WHO guidance related to specific health
  conditions and substances.
  What this policy means for you
  Don’t post content on YouTube if it includes any of the following:
  Prevention misinformation: We do not allow content that promotes information that contradicts health
  authority guidance on the prevention or transmission of specific health conditions, or on the safety,
  efficacy or ingredients of currently approved and administered vaccines.
  Treatment misinformation: We do not allow content that promotes information that contradicts health
  authority guidance on treatments for specific health conditions, including promotion of specific harmful
  substances or practices that have not been approved by local health authorities or the World Health
  Organization as safe or effective, or that have been confirmed to cause severe harm.
  Denial misinformation: We do not allow content that denies the existence of specific health conditions.
  These policies apply to videos, video descriptions, comments, live streams, and any other YouTube
  product or feature. Keep in mind that this isn’t a complete list. Please note these policies also apply
  to external links in your content. This can include clickable URLs, verbally directing users to other sites in video, as well as other forms.

Die WHO beansprucht für sich die absolute Unfehlbarkeit, obwohl sie auf gesamter Linie versagt hat. Dies ergibt sich allein schon aus dem anhand der offiziellen statistischen Daten der EU (EUROSTAT) sichtbaren Umstand, dass die Übersterblichkeit seit 2021 (sprich dem Jahr in dem die Covid-19-„Impfkampagne ausgerollt wurde) in den Ländern mit höherer „Durchimpfungsrate“ gegen Covid19 eindeutig höher ist, als in Ländern in denen kaum „geimpft“ wurde.

19 eindeutig höher ist, als in Ländern in denen kaum „geimpft“ wurde.
https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20230714-2?
Und siehe da: die Daten zu Italien sind im Europäischen statistischen Amt nicht verfügbar. Wir wissen aber, dass speziell in Italien täglich auch ganz junge Bürger plötzlich und unerwartet versterben.
Die Präsidentin der EU Kommission, Ursula von der Leyen befindet sich derzeit unter strafrechticher Ermittlung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen des illegalen Kaufs anhand einfacher SMS-Nachrichten des sog. Covid-19- „Impfstoffes“ Comirnaty von Pfizer/BioNTech. Diese SMS-Nachrichten wurden von der Kommissionspräsidentin, mit Hilfe der EU Kommission, bis zum heutigen Tage nicht offengelegt! Es behängen mehrere Gerichtsverfahren am Europäischen Gericht (darunter auch jenes, welches von der New York Times eingeleitet wurde), um die Offenlegung der „Vereinbarungen“, welche Ursula von der Leyen mit ihrem Freund Bourla (CEO der Pfizer) getroffen hat, zu erwirken.

DIE SÜDTIROL-AUTONOMIE IST BEREITS IN KONKRETER GEFAHR

Der WHO werden Durchführungsbefugnisse und die maximale Möglichkeit direkt in das gesamte Leben der Mitgliedsstaaten, in die Sanität, in die Wirtschaft und in die staatlichen Funktionen generell für einen ihr genehmen Zeitraum übertragen. Die Instrumentarien des lock down, der Beschränkung der Bewegungsfreiheit, des Verbots der Produktion und des Vertriebs bestimmter Produkte (im Namen des
Klimas und der behaupteten gesundheitlichen Konsequenzen), die totale Kontrolle und somit die Zensur der Information, und damit der öffentlichen Meinung, bedeutet DIKTATUR und die komplette Änderung unseres Verfassungskonstrukts und unserer Gesellschaftsordnung!
Wir sehen bereits jetzt die ersten Entwicklungen in diese Richtung: geplante Zulassung nur mehr von Elektro-Autos, Aufoktroyierung der energetischen Sanierung von Gebäuden, diverseste Aufoktroyierungen im Lebensmittelbereich, Einführung der sog. 15-minutes-cities etc.
Die globale und absolute Beanspruchung von Seiten der WHO der Führungsposition macht de facto individuelle und unterschiedliche Lösungen durch die einzelnen Staaten unmöglich.

Das EU Parlament hat diesbezüglich am 4. Oktober 2022 seinen Beschluss gefasst.
Siehe das persönliche Abstimmungsverhalten der EU Parlamentarier hier
https://drive.google.com/file/d/18AvzNq5CN_7ejHxDx3onS7Ix7Gqyt3yQ/view
Auch der EU Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei, Herbert Dormann, hat für die Ermächtigung der EU Kommission gestimmt, im Namen der EU-Mitgliedsstaaten mit der WHO die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (und den Abschluss des Pandemievertrages), deren forcierte Anwendung bereits vorab in der EU mit Verordnung beschlossen wurde (siehe oben), zu verhandeln.

Was bedeutet das für Südtirol?
Wir riskieren unsere primären Gesetzgebungskompetenzen de facto zu verlieren

• Tourismus
• Handwerk
• Landwirtschaft
• Zivilschutz
• Kindergarten
• Soziales (Altenheime, etc.)
• Wohnbau
• Öffentlicher Transport
• Urbanistik

VERLUST DER SOUVERÄNITÄT ITALIENS = LÖSCHUNG AUTONOMIE

Das Inkrafttreten der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entspricht
der permanenten Änderung der Verfassungsordnung eines jeden Mitgliedsstaates der WHO, und damit auch Italiens.
Es bedeutet die totale Abhängigkeit von der unkontrollierbaren Willkür einer kleinen Gruppe von Funktionären der WHO, die für ihre Aktionen der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten gegenüber nicht verantwortlich sind.

Logischerweise kann nur ein souveräner italienischer Staat den Südtirolern aller drei Sprachgruppen die Autonomie garantieren, die diesem Gebiet zusteht!
In dem Moment, wo die höchsten Vertreter der Republik Italien zulassen sollten, dass die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in Kraft treten, weil Italien nicht ausdrücklich die Zurückweisung dieser Änderungen erklärt, verliert Italien durch die Unterwerfung unter die Willkür der Direktion einer Organisation – die sich unwiderlegbar in den Händen von Privaten, die in einem fundamentalen Interessenkonflikt zu uns Bürgern stehen, befindet – ihre
ursprüngliche republikanische Staatsform.
VITA verlangt, daher, von den obersten Vertretern der Republik Italien, die sofortige Aussetzung der Verhandlungen in Bezug auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag, sowie eine komplette und transparente Information der Bevölkerung.

Jegliches andere Verhalten entspricht einem Anschlag auf die Verfassung der Italienischen Republik und ein „Hochverrat an den italienischen Staatsbürgern“!

VITA nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die in der Südtiroler Landesregierung als auch in der Opposition im Landtag befindlichen Parteien, bis heute in keinster Weise die dramatische Entwicklung erkannt haben, die auch die Südtirol-Autonomie mit sich reißt

SELBSTBESTIMMUNG DER VÖLKER
Wenn die höchsten Vertreter der Republik Italien, in einem Anschlag auf die Verfassung der Republik Italien mit einem Handstreich die Souveränität der Italienischen Republik abgeben, bleibt uns nur mehr die Forderung nach Selbstbestimmung!
Hoffen wir, nicht in eine dermaßen drastische Situation zu gelangen!
In Treue zur Verfassung der Republik Italien,
auf welche ich meinen Eid als Rechtsanwältin geleistet habe
RA DDr. Renate Holzeisen